01/05/2026
Sehr geehrtes ÖCB Team, liebe Herren und Damen der Zoll und Finanzbehörden, sehr geehrte Medien treibende,
ich habe jetzt lange genug gewartet. Genau gesagt seit dem 3.10.2025, also MEHR als 7 Monate.
Sie (die Zollbehörde Wien) haben wir an diesem Datum in Wien einen Warenwert von über 10.000€ beschlagnahmt. Ohne es BISHER zu schaffen mir weitere rechtliche Schritte und Vorgehens weißen erklären zu können.
Mittlerweile habe ich den Zuständigen Herren Hoppenreis 3 mal persönlich angerufen und um eine Urgenz gebeten, jedes mal wurde gesagt, ja, sicher, am nächsten Tag erhalten Sie einen Anruf. NICHTS ist passiert.
Wenn ich mit Ihnen so verfahren würde, wäre ich schon im Gefängnis.
Der Rechtsstreit mit dem ÖCB und den Zuständigen Behörden zieht sich seit Ewigkeiten dahin.
Keiner in der Branche hat eine Handlungssicherheit und wir alle bauen unsere Geschäfte auf Vermutungen und Hoffnungen auf.
Welche von der Behörden Seite mit Verschiebungen von Zuständigkeiten, unklaren Aussagen und undefinierten sich widersprechenden Gesetzen beantwortet werden (siehe laufender Rechtsstreit zu EU Monopolfragen und Tabaksteuer Gesetz).
Das alles hätten Sie vermeiden können, wären SIE von Anfang an auf UNS, die Branchen Spezialisten, einen Schritt zu gegangen.
Nein, wurde nicht gemacht.
Mir ist nicht bekannt das irgend jemand Fachkundiger gefragt wurde, was wir uns für Gesetze wünschen, was gemeinsam gemacht werden kann, damit Qualität gesichert und Rechtsrahmen gemeinsam etabliert werden können.
Was gemacht wurde, ist eine bereits seit Jahrzehnten etablierte, Fachkundige, Spezialisierte und motivierte Branche an die Tabak Monopole zu Verklopfen.
Uns mit Gesetzen zu überdecken die niemand ernsthaft einhalten kann (was bedeutet denn ein "Zollfrei Lager" in der Realität? Das bedeutet ein Gebäude, gesichert mit Zaun, Kameras, Wachpersonal. Wer soll und kann sich das leisten? Wo? Wie?).
Anbau Bedingungen und Regelungen die nicht einmal von einer Behörde ordentlich erklärt werden können.
Wie soll ich den als Bauer auf dem Feld "garantieren" das niemand Zugang zu meinen Pflanzen hat?
Und was passiert in der Realität?
Die großen Händler liefern ins Ausland (Tschechien, etc.) verpacken dort, senden es zurück nach Österreich und verkaufen es dann über die Trafiken.
Was heißt das in der Praxis?
Die Qualität ist absolute Scheiße!
Das können sich sowieso nur wenige große leisten und überhaupt organisieren.
Sie stärken den Schwarzmarkt.
Sie schwächen den Sozialstaat.
Sie schädigen uns Unternehmer!
Sie schwächen die Konkurrenz unter den Firmen und tragen somit zur weiteren Verknappung des Angebotes bei.
Die Natur produziert HANF seit Jahrtausenden!
Die Prohibition hat auch in Amerika nicht funktioniert!
Eine Legalisierung / Entkriminalisierung funktioniert super (siehe Amsterdam, USA, etc...)!
Hanf wurde und WIRD (egal was für Gesetze es gibt) genutzt und benutzt!
Sie haben jetzt die Wahl.
Arbeiten Sie mit uns zusammen.
Oder wir streiten weiter.
Wollt ihr Steuern? Oder wollt Ihr pleite Firmen?
Aber ist ja egal, ich mache das jetzt einfach hier auf diesem Weg, dann kriegen es auch die anderen gleich mit, was hier eigentlich los ist....
Zum Sachverhalt (bevor ich Sie weiter langweile).
Ich habe mein Gewerbe für Handel 2018 angemeldet, wir haben mit bestem Wissen und Gewissen seitdem Hanf Produkte produziert, wie Durch die Steuerprüfung für Sie ersichtlich sein sollte, hauptsächlich CBD Öle, Blüten waren IMMER ein Nebenprodukt.
Ich habe des weiteren den Eintrag in das EU-CEG Register, für Rauchbare Hanfwaren vorgenommen und mich sogar VOR dem Inkrafttreten der Tabaksteuer bereits damals an die Gesetzlichen Vorlagen gehalten (Warnhinweiße, etc)!
Die Aufzeichnungen über die Produktion(Einkaufs Rechnungen, Verkauf, Zertifikate, etc), sowie den Verkauf der Produkte habe ich ja bereits an die Steuerprüfung übergeben!
Der Ablauf seit dem Gerichtsurteil zur Tabaksteuer sieht aus meiner Sicht wie folgt aus:
Keiner kennt sich aus, es wurde geduldet dass die CBD Shops die Blüten verkaufen, jetzt ist das Gerichtsurteil gesprochen worden und auf einmal wird eine Tabaksteuer fällig.
So weit so gut, meinetwegen, zahlen wir halt eine Tabaksteuer!
Aber das Problem ist ja, wir DÜRFEN ja nicht einmal! Es gibt bisher noch immer KEINE KLARE (und umsetzbare) ANLEITUNG wie das überhaupt funktionieren soll!
Ich verweise hier auf das laufende Verfahren zum Betrieb "Supherb / Lukas Bock" welcher noch IMMER Blüten verkauft und sogar BEREIT wäre Steuern zu zahlen, aber bisher von Ihnen ebenfalls noch immer keine klare Anleitung hierfür erhalten hat!
Es gibt auch noch immer Ungereimtheiten, was die Bäuerliche Urproduktion anbelangt, ich bin auch UNTER ANDEREM auch Landwirt und daher könnten (?!) meine Produkte auch als URPRODUKTION gelten und somit SOWIESO keiner Steuer unterliegen!
Mit diesem WISSEN bin ich nun 2025 auf die Cultiva gefahren und habe meine CBD Blüten, als Anschauungsmaterial mit genommen, in der Hoffnung diese an einen Großhändler weiter verkaufen zu können, oder auf der Cultiva mit den Branchen Kollegen weitere Informationen zu erfahren, wie der Ablauf jetzt funktioniert.
FALLS ich meine Blüten NICHT mit der Tabaksteuer und Ordnungsgemäß in den Handel bringen hätte können, hätte ich diese anschließend (weil mein Chemiker in Wien ist) zu meinem LIZENZIERTEN Chemiker gebracht und dort meine ROH-Blüten, zur Extraktion und somit zur STEUERFREIEN Weiterverwendung in CBD-Ölen, extrahieren lassen!
SELBST DIES ist mir somit nicht mehr MÖGLICH, weil sie ja einen Großteil meiner Blüten einfach BESCHLAGNAHMT HABEN!!!!
Ich habe auch KEINE dieser Blüten NACH dem Gerichtsurteil an Einzelpersonen weiter verkauft!
Wenn es wenigstens eine KLAR rechtliche Lage gäbe, dann wäre ja ein Verstoß von meiner Seite her eindeutig zu beweisen und mit dementsprechenden Paragraphen zu belegen.... Was Sie ja offensichtlich nicht schaffen, sonst hätte ich nach 7 Monaten wenigstens IRGEND einen Zettel bekommen. Aber Sie Sitzen einfach auf den Blüten und schaffen es ja nicht mal mir irgendwas zu erzählen. Daher jetzt auch eine Säumnissbeschwerde.
Aber es gibt halt keinen klaren definierten ABLAUF, oder kann es mir jemand erklären? Wie funktioniert das jetzt? Von der Produktion, über die Ernte, den Transport, das Lager, die Verarbeitung, die Trocknung, die Deklaration, die Tabaksteuer, den Vertrieb, die Abrechnung? Unterscheidung von CBD Ölen, Hanfsamen, CBD Blüten zum rauchen? Tee? Textilien? Medizinisches Cannabis?
Es geistern "NUR" unklare Aussagen herum! KEINER kann mir erklären, wie ich als "kleines Unternehmen" ein "Zollfreilager, eine Vertriebsgemeinschaft, einen Eintrag als Produzenten zum beliefern an das Tabak Monopol, oder selbst einen Eintrag in das Pharama Register, oder am besten sogar noch die Produktion von Medizinischen Blüten" organisieren, Verwalten und auch MANAGEN kann!?
Bitte, falls ich falsch liege, senden Sie mir doch einfach eine Anleitung, für jeden Einzelnen Schritt!
Ich denke die gesamte Branche wäre Ihnen DANKBAR!
Aber solange dies nicht der FALL IST, lautet mein Einspruch gegenüber der Beschlagnahmung wie folgt:
Sofortige und unverzügliche Freigabe und Ausfolgung aller meiner Produkte für den Zweck der Weiterverarbeitung zu CBD Ölen!
Ich schließe mich auch der Sammelklage mit Hilfe des ÖCB gegenüber den Behörden an und fordere eine Amtshaftungsklage sowie eine Schadensersatzforderung.
Eine Säumnissbeschwerde ergeht damit verbunden.
GZ: 100 000/11 21 46 / 2025 Hoppenreis / Staringer Victoria
GZ: 100 000/11 21 86 / 2025
GZ: 100 000/20 74 87 / 001 / 2025 Lederhilger, Molnar Rössler
Freundliche Grüße
Ein Bauer, ein Selbständiger, ein Unternehmer
Claus Wiesinger
+43 676 621 64 86
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