06/11/2023
Offener Brief an Dr. Robert Habeck:
Herrn Minister
Robert Habeck
Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz
11019 Berlin
Balingen, 06.11.2023
Offener Brief: Sticht in der Klimapolitik der Bube den König?
Sehr geehrter Herr Minister Habeck,
seit nahezu 20 Jahren setze ich mich als Unternehmer mit ganzer Kraft für die Energiewende ein – speziell für den Zubau im Bereich Photovoltaik bei gleichzeitiger Reduzierung des Energieverbrauchs in Unternehmen durch die Optimierung der Beleuchtung. Weil mir die Sache wichtig ist, das heißt mit ganzer Kraft auch mit hohem persönlichem Risiko.
Unser Unternehmen hat zu den „guten Photovoltaikzeiten“ durch zahlreiche Photovoltaikanlagen und großen Solarparks die Steigerung der regenerativen Stromerzeugung massiv vorangetrieben – bis die damalige Bundesregierung uns, wie vielen anderen Deutschen Unternehmen der Branche, regelrecht den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Zugegeben ein ziemlicher Schlag und wir mussten uns erst einmal sortieren.
Dennoch konnten wir durch Ausdauer, Ideenreichtum und Innovationsfreude ein neues Geschäftsfeld auftun um unserem Antrieb, Nachhaltigkeit und Umweltschutz, treu zu bleiben. So haben wir in den letzten Jahren durch Umrüstung der LED-Technik in hunderten Unternehmen hohe Stromeinsparung erzielt und somit auch den CO2 Ausstoß deutlich gesenkt.
Leider musste ich in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen, dass die guten Absichten der Bundes- und Landesministerien mit kommunaler Verhinderungspolitik konterkariert werden.
Während Sie sich als Wirtschafts- und Klimaschutzminister auf Bundesebene für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren einsetzen und dabei in Baden-Württemberg bestmögliche Unterstützung auf Landesebene erhalten, können sich kommunale Gremien offensichtlich erlauben, angestrebte zukunftsweisende Projekte kurzerhand abzuschmettern.
Damals waren wir machtlos. Heute – so scheint es – sind Sie es: Wenn sich jeder Ortschaftsrat über definierte Ziele und Vorgaben hinwegsetzen kann, wird uns eine Energiewende nicht gelingen.
Nachdem nun die umweltfreundliche Stromerzeugung auch aus Gründen der Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten neue Bedeutung erlangt hat und dabei Eile geboten ist, haben wir ein Konzept gerade für kleine und mittelständische Unternehmen entwickelt. Im speziellen Fall geht es um die für die solare Stromerzeugung nutzbaren Brachflächen auf Firmengeländen.
Die Grundidee dabei ist ebenso simpel wie bekannt: Brachliegende Flächen mit einem Carport überdachen, Photovoltaikanlage auf das Dach, Speicher installieren und E-Auto-Lademöglichkeiten schaffen. Grundsätzlich genau das, was die große Politik wünscht.
Günstiger Weise liegt das relatio Firmengelände an einer Bundesstraße, von der es durch eine Lärmschutzwand, hohe Hecken und einer Brachfläche getrennt ist. Diese Fläche ist prädestiniert für ein solches Referenzprojekt.
Andere Mittelständler zeigen bereits Interesse an dem Konzept und warten nur darauf, eine Pilotanlage zu besichtigen, um selbst einzusteigen.
Fragen kostet nichts, dachten wir und haben uns im September 2022 mit Ihrem Baden-Württembergischen Ministerkollegen Winfried Herrmann in Verbindung gesetzt.
Auch wenn die Baumaßnahme von der Bundesstraße aus nicht einsehbar ist, war uns klar, dass die Lage an der Bundesstraße eine Zustimmung entsprechender Stellen erfordert. Aber es sind gerade die Flächen, die oft auf Industriegeländen brach liegen.
Im Oktober 2022 gab es bereits eine positive Rückmeldung des Verkehrsministeriums. Im Auftrag des Ministers, hat sich das Ministerium bereits mit dem zuständigen Regierungspräsidium und der Stadt Balingen abgestimmt.
Alle Beteiligten versichern eine konstruktive Begleitung des Projekts. Es wird empfohlen den formalen Bauantrag zu stellen und eine Ausnahmeregelung wird bereits in Aussicht gestellt.
Wir haben daraufhin einen regionalen Architekten mit dem Bauantrag beauftragt, der diesen mit dem Schreiben des Ministeriums bei unserem Bauamt eingereicht hat.
Im Februar 2023 befasste sich der Weilstetter Ortschaftsrat mit dem Anliegen. Weilstetten ist ein Teilort von Balingen. Entweder den Räten lag nicht der vollständige Antrag vor, oder keiner hat ihn gelesen. Jedenfalls sei das Projekt grundsätzlich nicht genehmigungsfähig und es gebe schließlich eine Blechgaragenvorschrift. Dennoch wollte man eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums vor der Entscheidung abwarten – wohl hoffend auf einen negativen Bescheid.
Überraschend kam vom RP jedoch unkompliziert und schnell grünes Licht. Trotz dieser eindeutigen Stellungnahme von Seiten des Regierungspräsidiums wurde, zu unserem Unverständnis, durch die Räte der Antrag in zweiter Sitzung abgelehnt!
Trotzdem verlangte die Stadt nachträglich ein Entwässerungskonzept. Dieses haben wir umgehend erstellen lassen und nachgereicht.
Im Juni 2023 droht die Stadt Balingen – ohne jegliche vorherige Kontaktaufnahme durch Stadt oder Ortschaft, mit unserem Erachten vorgeschobenen Gründen, die vorher schon klar waren – den Bauantrag abzulehnen. Man empfehle den Antrag rechtzeitig zurückzuziehen, um einen negativen Bescheid und Gebühren zu vermeiden.
Wir haben dann interveniert und uns wurde im Juli 2023 vom Bauamtsleiter mitgeteilt er würde sich telefonisch melden.
Mit der Unterstützung des Landesministeriums, der Zustimmung des Regierungspräsidiums und der zugesagten Unterstützung der Stadt Balingen sahen wir das Projekt eigentlich auf einem guten Weg und Hinderungsgründe waren für uns nicht zu erkennen.
Auch die Nachbarn waren allesamt positiv zu unserem Vorhaben eingestellt. Die zugesicherte konstruktive Begleitung scheiterte wohl am Ortschaftsrat.
Davon abgesehen, dass wir auf den Anruf des Bauamtsleiters seit Juli warten. Eine konstruktive Begleitung des Projekts, sieht anders aus.
Ziemlich genau 12 Monate nach der positiven Rückmeldung des Verkehrsministeriums liegt nun die Ablehnung des Bauantrags vor. Durch diese wird es aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes schwer für vergleichbare Projekte in Weilstetten, vielleicht sogar für ganz Balingen.
In der Nachbarstadt Albstadt sieht man das anders: Ein paar Kilometer weiter konnte ein ähnliches Projekt für das Unternehmen Groz-Beckert genehmigt werden. Gleiche Bundesstraße, gleicher Landkreis!
Einziger Unterschied: Dieses Projekt steht im direkten Sichtbereich und ist 3.800-mal größer.
Trauriges Fazit: Ein wichtiges Projekt der regenerativen Energien wurde verhindert und viel Geld für unnötige Planungen verbrannt. Aber für uns noch viel wichtiger, es wurde uns eine Geschäftsmöglichkeit genommen, da wir kein Referenzprojekt realisieren können.
Bundes- und Landesregierungen können beschließen und unterstützen, was sie wollen – wenn Bauherr oder Projekt der kleinen Kommune nicht gefällt, wird auf niederster Ebene bereits
abgeschmettert.
Ich frage Sie:
Können wir es uns als Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Lage wirklich erlauben, dass auf niederster Ebene und ohne Sachkenntnis, über die Zukunft unserer Energieversorgung entschieden wird?
Kann ein lokales Gremium einfach und ohne Konsequenzen alles ignorieren, was sich Fachleute in übergeordneten Stellen überlegt und ausgearbeitet haben?
Ist das Gebaren der kommunalen Stellen nicht mit Antragsstellern zu kommunizieren und solche Projekte einfach zu blocken im Sinne Ihrer energiepolitischen Ziele?
Ich freue mich auf Ihre Nachricht, bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Bernd Bodmer
Geschäftsführender Gesellschafter
