08/04/2026
STELLUNGNAHME
des Grünen Zweiges zur Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Itzehoe
Der Grüne Zweig arbeitet täglich mit Menschen in prekären Lebenslagen – darunter wohnungslose, suchtkranke und sozial ausgegrenzte Personen. Unsere Perspektive ist daher eine praxisbasierte. Wir bewerten Maßnahmen danach, ob sie Probleme tatsächlich lösen oder lediglich verschieben.
Das vorliegende KOD-Konzept benennt selbst, dass sich die objektive Sicherheitslage in Itzehoe „nicht wesentlich geändert“ hat und dass der KOD weder zur Verhinderung noch zur Aufklärung von Straftaten beitragen soll. Ziel ist vielmehr die Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch Präsenz im öffentlichen Raum.
Damit wird ein Instrument eingeführt, das ausdrücklich nicht an den Ursachen von Unsicherheit ansetzt.
1. Verlagerung statt Lösung
Das Konzept formuliert offen, dass problematisches Verhalten aus sichtbaren Bereichen verdrängt werden soll. Diese Strategie ist aus unserer Arbeit bekannt – sie verschiebt Problemlagen lediglich in weniger sichtbare Räume. Für die betroffenen Menschen bedeutet das mehr Isolation. Für die Stadt bedeutet es keine nachhaltige Verbesserung.
Soziale Probleme verschwinden nicht, wenn man sie aus dem Stadtbild drängt.
2. Vermischung von Hilfe und Kontrolle
Besonders kritisch sehen wir die geplante Kombination von sozialer Arbeit und KOD-Streifen. Sozialarbeit lebt von Vertrauen, Freiwilligkeit und Beziehung. Wenn pädagogische Fachkräfte gemeinsam mit uniformierten Ordnungskräften auftreten, entsteht ein Zwangskontext.
Menschen in schwierigen Lebenslagen reagieren darauf mit Rückzug oder Vermeidung. Hilfsangebote erreichen genau diejenigen nicht mehr, die sie am dringendsten brauchen.
Das widerspricht grundlegenden fachlichen Standards sozialer Arbeit.
3. Fokus auf Symptome statt Ursachen
Das Konzept setzt auf Präsenz, Kontrolle und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten. Gleichzeitig bleiben zentrale Ursachen von Unsicherheit unberührt:
fehlender Wohnraum
Suchtproblematiken
psychische Erkrankungen
mangelnde soziale Infrastruktur
Diese Faktoren prägen das Stadtbild weit stärker als Verstöße gegen Leinenpflicht oder Sondernutzungssatzungen.
Eine nachhaltige Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum entsteht nur durch Investitionen in Prävention und soziale Stabilisierung.
4. Fehlende messbare Erfolgskriterien
Das Konzept räumt selbst ein, dass der Erfolg des KOD nicht objektiv messbar ist, sondern vor allem auf subjektiven Einschätzungen basiert.
Damit fehlt eine belastbare Grundlage für Evaluation und Steuerung. Es ist nicht nachvollziehbar, wann die Maßnahme als erfolgreich gilt – oder wann sie beendet werden müsste.
Für ein dauerhaft kostenwirksames Instrument ist das ein strukturelles Defizit.
5. Einsatz von Zwangsmitteln im erweiterten Ordnungsdienst
Der KOD soll mit Befugnissen und Ausstattung arbeiten, die über eine reine Präsenzfunktion hinausgehen. Dazu gehören unter anderem Identitätsfeststellungen, Platzverweise sowie der Einsatz von Zwangsmitteln.
Damit entsteht eine vollzugsnahe Struktur im kommunalen Raum, deren Aufgabe nicht die Gefahrenabwehr im klassischen Sinne ist, sondern die Ordnung im öffentlichen Erscheinungsbild.
Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen nach Verhältnismäßigkeit und Zielrichtung auf.
Fazit
Aus Sicht des Grünen Zweiges ist das vorliegende KOD-Konzept nicht geeignet, die tatsächlichen Ursachen von Unsicherheit in Itzehoe zu bearbeiten.
Es setzt auf Sichtbarkeit statt Wirksamkeit, auf Verlagerung statt Lösung und auf Kontrolle statt Beziehung.
Wir sprechen uns daher für eine Priorisierung sozialer Maßnahmen aus:
Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote
Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit ohne ordnungsrechtliche Begleitung
gezielte Investitionen in Wohnraum und Prävention
städtebauliche Aufwertung belasteter Räume
Sicherheit entsteht nicht durch Präsenz allein, sondern durch stabile soziale Verhältnisse.
Itzehoe braucht Lösungen, die tragen – nicht Maßnahmen, die das eigentliche Ziel verfehlen.
Friedemann Ohms
Grüner Zweig Itzehoe
